Schulen, Kindergärten, Feuerwehren, Abfallentsorgung: Die Liste der Dinge ist lang, die Bayerns Kommunen finanzieren müssen. Doch viele Städte und Gemeinden im Freistaat plagen finanzielle Sorgen. 5,3 Milliarden Euro Defizit machten sie im vergangenen Jahr – ein negativer Rekord. Bei der Vollversammlung des Bayerischen Städtetags in Würzburg forderten sie nun mehr Unterstützung von Bund und Land.
Rekorddefizit in Bayern: 5,3 Milliarden Euro
Das Rekorddefizit führt Markus Pannermayr (CSU), Oberbürgermeister in Straubing und Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, vor allem auf gestiegene Sozialausgaben und Personalkosten zurück. Die Wohngeldreform etwa führte in den vergangenen beiden Jahren dazu, dass die Rathäuser Personal einstellen mussten. Die Weltpolitik mache sich zudem verstärkt in den kommunalen Kassen bemerkbar: etwa durch Corona oder die Gasmangellage in Folge des russischen Angriffskrieges.
"Die Grenzen der Leistungsfähigkeit" seien erreicht, resümiert Pannermayr. Kosten steigen, Einnahmen der Kommunen stagnieren. "Da macht sich eine Schere auf, die wir als Schieflage bezeichnen", sagt der Oberbürgermeister.
Städtetag fordert mehr Geld von Bund und Land
Doch wie wird aus einem Minus wieder ein Plus? Ein fertiges Konzept haben weder Pannermayr noch sein Stellvertreter im Städtetag, der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD). Dafür eine Reihe Forderungen an die Bundes- und Landespolitik. Unter anderem: mehr Geld. Zum Beispiel durch höhere Pauschalen und Fördersätze im kommunalen Finanzausgleich. Dass die Kommunen im neuen Sondervermögen des Bundes bedacht werden, sei eine Hilfe, jedoch keine Lösung, sagt Pannermayr. 100 Milliarden Euro sollen an Länder und Kommunen gehen. Der Bayerische Städtetag fordert 70 Prozent dieses Geldes für die kommunale Seite ein, denn die stemme den Großteil der öffentlichen Investitionen.
Eine weitere Forderung der beiden Vorsitzenden: vereinfachte Förderprogramme. Die bestehenden sind Oberbürgermeister Jung oft zu umständlich. In einer Vorlage zum Treffen in Würzburg heißt es: Fördervoraussetzungen und Nachweispflichten müssten schlanker werden. "Ich würde sogar sagen, die können entfallen. Das braucht kein Mensch", wird Jung deutlich.
Kommunen kritisieren fehlende Mitsprache
Deutlich fällt bei der Vollversammlung auch die Kritik an der bayerischen Staatsregierung aus. Der Städtetag wünscht sich mehr Mitsprache. Vor allem frühzeitig, etwa bei Ideen für Gesetze und Verordnungen. Ein Negativbeispiel aus Sicht des Vorsitzenden: das kostenlose Parken für Autos mit E-Kennzeichen. Erst vier Tage bevor die Idee im Ministerrat landete, sei der Bayerische Städtetag um Stellungnahme gebeten worden. Dazwischen lag ein Wochenende.
Das Bayerische Innenministerium erklärt auf Anfrage: Die Haltung der kommunalen Spitzenverbände sei in die damalige Entscheidung eingeflossen. Dennoch hagelte es im Anschluss Kritik aus vielen Gemeinden. "Eine echte Beteiligung heißt, dass man zu einem Zeitpunkt spricht, wo die Ergebnisse noch verändert werden können", sagt Pannermayr. Er wünsche sich, dass Bedenken aus den Kommunen ernst genommen werden. Viele Gemeinden ärgerten sich, dass ihnen Einnahmen verloren gehen.
Städtetag zufrieden mit "Investitions-Booster"
An anderer Stelle ist Pannermayr hingegen zufrieden. Er begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, finanzielle Ausfälle zu ersetzen, die in Folge des sogenannten Investitions-Sofortprogrammes entstehen. Die Bundesregierung plant, Unternehmen steuerlich zu entlasten, die Kommunen nehmen dann weniger ein. Der bayerische Städtetag rechnet nun mit etwa 2,3 Milliarden Euro Kompensation durch den Bund – allein im Freistaat.
An den bereits bestehenden Defiziten ändert das aber nichts. Die Schieflage in Bayerns Kommunen hält laut Städtetag an. Vieles deutet auf einen neuen Negativrekord hin: Im ersten Quartal 2025 sei das Defizit bereits größer gewesen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Im Video: Kommunale Haushaltsnöte - Bayerns Städte hoffen auf finanzielle Hilfe
Beim Bayerischen Städtetag in Würzburg fordern Kommunen mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land.
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